Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Allgemeine Regelungen

Die Handelsplattform "Tradeportal24.com" bietet den Nutzern (Mitgliedern) über eine geschlossene Benutzerplattform Zugang zu dem virtuellen Anzeigen Marktplatz "Tradeportal24.com" für den Business-to-Business (B2B) Handel an. "Tradeportal24.com" führt auf dieser Plattform Anbieter (Verkäufer) und Nachfrager (Käufer) für Konsumgüter und Dienstleistungen zusammen. Die auf der Plattform geschlossene Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt. "Tradeportal24.com" dient somit rein der Geschäftsanbahnung und ist somit in keiner Weise Partei des Kaufvertrages.


2. Nutzungsbedingungen

Die Benutzung von "Tradeportal24.com" steht ausschließlich Händlern, Gewerbetreibenden und Kaufleuten im Sinne des HGB, somit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sowie selbständig tätigen Freiberuflern zu. Der Nutzer muss volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sind von der Benutzung als Nutzer ausgeschlossen.
Die Nutzung der Handelsplattform steht ausschließlich den registrierten und freigeschalteten Nutzern von "Tradeportal24.com" zur Verfügung. Voraussetzung für eine Nutzung der Handelsplattform ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages. Hierzu muss sich der Nutzungsinteressent bei "Tradeportal24.com" registrieren, indem er das online zur Verfügung gestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt und an "Tradeportal24.com" sendet. Ebenso muss der Nutzungsinteressent eine Kopie seines gültigen Gewerbescheines, Handelsregisterauszuges oder sonstigen seinen Registrierungsdaten entsprechenden Gewerbenachweis innerhalb 4 Wochen per Post, Fax oder E-Mail zusenden.
Ist der Gewerbenachweis nicht innerhalb dieser 4 Wochenfrist bei "Tradeportal24.com" eingegangen, hat "Tradeportal24.com" das Recht den Nutzer bis zum Eingang des Gewerbenachweises als Käufer zurückzustufen.
"Tradeportal24.com" behält sich vor, beglaubigte deutsche Übersetzungen aller eingehenden Dokumente insbesondere des Gewerbenachweises zu verlangen. Tritt die Insolvenz während des Vertragsverhältnisses ein, ist "Tradeportal24.com" berechtigt den Zugang zu "Tradeportal24.com" zu kündigen.
Registrierte Nutzer können auf der Plattform Angebote und Gesuche für Produkte als auch für Dienstleistungen einstellen.
Die Registrierung auf "Tradeportal24.com" ist für Verkäufer und Käufer kostenlos.
Der Nutzer darf die Dienste, Daten und Informationen von "Tradeportal24.com" nur für den eigenen Gebrauch nutzen. Es ist ihm untersagt, die über "Tradeportal24.com" erlangten Angebots-, Händler- oder Personendaten an Dritte weiterzugeben oder mit den Daten Handel zu treiben.
Der Nutzungsinteressent sichert zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind und er insbesondere die Nutzungsbedingungen erfüllt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
"Tradeportal24.com" behält sich das Recht vor, den Abschluss von Verträgen ohne Nennung von Gründen abzulehnen.
"Tradeportal24.com" behält sich vor, eingegebene Daten in Ausnahmefällen wieder aus der Datenbank zu entfernen, insbesondere wenn sie offensichtlich veraltert sind oder inhaltlich bedenklich sind. Hierzu zählen z.B. politisch extremistische, kriminelle, menschenrechtsverletzende oder jugendgefährdende Inhalte, d.h. all dies was dem guten Ruf von "Tradeportal24.com" und seinen Teilnehmern schaden könnte.
"Tradeportal24.com" behält sich vor, ein Angebot oder Dienstleistung ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen, einer anderen als der vom Verkäufer angegebener Rubrik zuzuordnen oder die hochgeladenen Produktbilder eventuell anzupassen.
"Tradeportal24.com" ist berechtigt, sein Dienstleistungsangebot jederzeit zu ändern. Ferner darf "Tradeportal24.com" jederzeit die zu seiner Online-Plattform gehörenden Benutzeroberflächen beliebig ändern.
Außerdem ist "Tradeportal24.com" jederzeit berechtigt, einzelne Angebote eines Nutzers oder die Teilnahme des Nutzers am Online-Handelsplatz nach eigenem ermessen zu sperren.


3. Registrierung

Durch das vollständige und korrekte Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars an "Tradeportal24.com" akzeptiert der Nutzer die ihm vorliegenden AGBs und stimmt dem Zustandekommens eines Vertrages zwischen ihm und "Tradeportal24.com" zu.
Die erforderliche Zusendung des Gewerbenachweises muss innerhalb von 4 Wochen ab Freischaltung per Post, Fax oder E-Mail erfolgen.
Gegenstand dieses Vertrages sind diese AGBs und die zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen Inseraten Preise.


4. Widerruf nach Fernabsatzgesetz

Der Nutzer kann den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang des Registrierungsformulars durch eine schriftliche Mitteilung an "Tradeportal24.com" widerrufen. Dieser Widerruf erlischt, wenn innerhalb dieser Frist, die Handelsplattform "Tradeportal24.com" durch aktives Einloggen erstmalig genutzt wird.


5. Benutzername und Passwort

Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Passwort vor unberechtigten Zugriff Dritter geschützt wird. Jeder Missbrauch der Nutzerdaten geht zu Lasten des Nutzers.
Der Nutzer hat "Tradeportal24.com" jeden Missbrauch seiner Daten unverzüglich mitzuteilen, sofern er hiervon Kenntnis erlangt.
Der Benutzername darf keine Rechte Dritter, insbesondere Marken- und Kennzeichenrechte, sowie Namenrechte verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.


6. Leistungen und Verfügbarkeit

Der Nutzer kann als Verkäufer in "Tradeportal24.com" einen Kaufgegenstand oder eine Dienstleistung in den vorgegebenen Rubriken von "Tradeportal24.com" zu einem Festpreis anbieten, Gesuche einstellen sowie auch ein eigenes Firmenprofil erstellen. Zur Beschreibung eines Kaufgegenstandes müssen die im Online-Formular vorhandenen Eingabefeldern ausgefüllt werden.
Der Nutzer kann als Käufer in "Tradeportal24.com" einen Kaufgegenstand oder eine Dienstleistung einsehen und bei Interesse Kontakt zu den Anbietern aufnehmen. Ebenfalls ist das Anlegen eines Firmenprofils möglich.
Ist eine Frist nach Datum und/oder Uhrzeit bestimmt, ist ausschließlich die Systemuhrzeit des Webservers über den "Tradeportal24.com" betrieben wird maßgeblich.
Die von "Tradeportal24.com" angebotene Handelplattform wird ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.


7. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer versichert, dass alle Angaben, insbesondere bezogen auf die angebotenen Produkte und Dienstleistungen, richtig und nicht irreführend sind. Der Nutzer versichert, dass er zur uneingeschränkten Verfügung über ein angebotenes Produkt befugt und dieses nicht mit Rechten Dritter belastet ist.
Der Nutzer verpflichtet sich, nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen, den guten Sitten sowie den allgemeinen Internetstandards die Dienstleistungen von "Tradeportal24.com" zu nutzen.
Unzulässig sind insbesondere die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens- oder Markenrechten. Inhalte, die gewaltverherrlichender oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen.
Sämtliche Kosten, die ihm durch Einrichtung oder Änderung seines Online-Anschlusses, durch die Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie durch Anschaffung und Instandhaltung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlicher Kommunikationsgeräte entstehen, trägt der Nutzer.
Der Nutzer verpflichtet sich sein Angebot unverzüglich zu löschen, sobald die Ware abverkauft ist.
Die Verantwortung für die juristische Unbedenklichkeit jedes einzelnen Angebots liegt beim Anbieter selbst.


8. Umgang mit Daten

Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, dass "Tradeportal24.com" seine Daten für Marketingmaßnahmen verwenden darf, wie z.B. die Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen und werbenden Charakter im Newsletter oder ähnlichem. Falls der Nutzer den Erhalt dieser Informationen nicht mehr wünscht, so hat er die Möglichkeit diese per E-Mail abzubestellen. E-Mails die allgemeine Informationen zur Nutzung von "Tradeportal24.com" enthalten, dürfen jedoch jederzeit versendet werden.
Weiterhin willigt der Nutzer ein, dass sein Name, seine Anschrift, seine E-Mailadresse sowie die übrigen zur Abwicklung des Geschäftes notwendigen Kontaktdaten im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes durch "Tradeportal24.com" an den jeweiligen Interessenten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt werden darf.
In die Eingabefeldern der Angebotsinformationen dürfen keine Angaben und Informationen eingegeben werden die einer Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Anbieter ermöglichen (z.B. Anschrift, Firmenname, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Web-Adresse usw.)
Bei Verstoß ist "Tradeportal24.com" berechtigt das Angebot zu korrigieren oder eventuell zu löschen. Bei wiederholtem Verstoß, hat "Tradeportal24.com" gegenüber dem Anbieter Anspruch auf Entschädigungszahlungen in Höhe von 2000,- Euro pro Vorfall.
Eine Rückerstattung der bereits gezahlten Nutzungsgebühren durch "Tradeportal24.com" ist in diesem Fall nicht möglich.
Es werden automatisch die bei der Registrierung angegebenen Geschäftskontaktdaten für jeden registrierten Nutzer ersichtlich.


9. Verantwortung für Inhalte und Freistellungsansprüche

"Tradeportal24.com" ist nicht verpflichtet, die Angaben des Anbieters zu kontrollieren.
Nach Veröffentlichung der Angebote hat "Tradeportal24.com" aufgrund der Vielzahl der Angebote weder tatsächlich die Möglichkeit, noch die Verpflichtung dazu, die Angebote auf ihre inhaltlichen oder rechtlichen Gehalt zu überprüfen. "Tradeportal24.com" macht sich die dort angebotenen Informationen nicht zu eigen.
Für den inhaltlichen, rechtlichen, sachlichen und sonstigen Informationsgehalt ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Auswahl, Gestaltung und Veröffentlichung der Produkte sowie der Übermittlung und Freigabe und Veröffentlichung der Angebotsinformation geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass weder allgemeine Schutzgesetze, Strafgesetze, Ordnungsvorschriften oder Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, wie Patent-, Marken-, Kennzeichen- oder Namens- und Persönlichkeitsrechte) gleich welcher Art verletzt werden.
Der Nutzer sichert "Tradeportal24.com" zu, dass er über die für den Vertrieb der angebotenen Waren erforderlichen Urheber-, Paten-, Gebrauchs-/Geschmacksmuster- und/oder Markenrechte und Lizenzen verfügt, insbesondere, dass er die erforderlichen Nutzungs-, Vervielfältigungs-, Veröffentlichungs- und Vertriebsleistungsschutzrechte inne hat.
Der Nutzer sichert "Tradeportal24.com" zu, dass er überprüft hat, dass durch das von ihm eingestellte Angebot vorgenannte Rechte Dritter nicht verletzt werden ebenso wie die Tatsache, dass durch die Veröffentlichung der Angebote und Informationen keine sonstigen Marken-, Namen- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Nutzer übernimmt auch die ausschließliche Haftung für die Wettbewerbs- und ordnungsrechtliche Zulässigkeit seiner Angebote und Werbung.
Der Nutzer verpflichtet sich, "Tradeportal24.com" von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleicher welcher Art freizustellen, die aus der Veröffentlichung der Daten und Angebote herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst sowohl Schadensersatz- als auch Aufwendungsersatzansprüche, sowie die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten), die "Tradeportal24.com" zur Abwehr von angeblichen Ansprüchen aufwendet.


10. Verbotene Waren und Dienstleistungen

Folgende Waren und/oder Dienstleistungen dürfen weder beschrieben noch angeboten werden:

- Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen

- Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen

- Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

- Pornografische und jugendgefährdende Artikel

- Illegale oder gestohlene Waren

- Waffen im Sinne des Waffengesetzes

- Radioaktive Stoffe, Gifts- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien

- Lebende Tiere Produkte und Präparate geschützter Tierarten oder Pflanzen und deren Präparate

- Menschliche Organe

- Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist

- Aktien, Obligationen, Wertpapiere, Geldanleihen und entsprechende Urkunden

- 0190 und 0900 Telefonnummern dürfen nicht veröffentlicht werden

- Für jeden kostenlos erhältliche Gutscheine

- Gefälschte Autogramme

- Flugtickets und Eintrittskarten

- Artikel, die über das Internet zum Download bereitgestellt oder versendet werden

- Angebote mit einem Verweis auf eine konkurrierende Webseite

- Elektronische Geräte deren Verkauf in Deutschland verboten ist, z.B. ohne CE-Kennzeichnung

- Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren) ohne deutsche Steuerzeichen

Bitte prüfen Sie selbst die Legalität Ihres Angebots auf "Tradeportal24.com". Die Verantwortung für die juristische Unbedenklichkeit des Angebotes und/oder Dienstleistung liegt beim Anbieter selbst.


11. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

"Tradeportal24.com" haftet nicht für:

- Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf "Tradeportal24.com" enthaltenen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der über "Tradeportal24.com" zugänglichen Informationen und Angebote

- Schäden, die aus der Nichtlieferung, verspäteten Lieferung oder der fehlerhaften Lieferung der Kaufsache entstehen

- Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Käufer oder Verkäufer gemachten Angaben und Erklärungen

- Qualität und Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Waren und Dienstleistungen

- Eignung zu einem bestimmten vom Käufer vorgesehenen Zweck

- Existenz, Seriosität und Bonität des Käufers oder Verkäufers

- Hard- und Software-Fehler auf den Servern, die zum Betrieb bzw. Verwaltung von "Tradeportal24.com" benutzt werden

- Fehler wie Datenvernichtung auf dem lokalen System des Nutzers, Virenweitergabe, Nichtverfügbarkeit von "Tradeportal24.com"

- Schäden an Hard- und Software auf dem lokalen System des Nutzers

- Leistungen im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen des Systems, zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen

"Tradeportal24.com" weist darauf hin, dass Anbieter und Käufer sich gegen möglicherweise entstehende Schäden versichern können.
Auf der Webseite von "Tradeportal24.com" und anderen zu dieser Domain gehörenden Subdomains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. Wir betonen ausdrücklich, dass "Tradeportal24.com" keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten hat, auf die verlinkt wird. Wir können auch daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf "Tradeportal24.com" enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen.


12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ist der Vertragspartner von "Tradeportal24.com" Unternehmer, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Internationale, von diesem Recht abweichende Abkommen oder Verträge, sind nicht anwendbar.
Ist der Vertragspartner von "Tradeportal24.com" Kaufmann im Sinne des HGB, eine nicht öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Tarragona (Spanien) ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGBs entstehenden Streitigkeiten vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn der Wohnsitz des Vertragspartners unbekannt oder im Ausland ist.


13. Änderungen dieser AGBs und salvatorische Klausel

"Tradeportal24.com" steht das Recht zu, diese AGBs jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.


Stand: 15.12.2009

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